Vereinbarung über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moskau (Russische Föderation) und dem Freistaat Bayern (Bundesrepublik Deutschland)
Die Stadt Moskau, Subjekt der Russischen Föderation, und der Freistaat Bayern, im Folgenden „beide Seiten“ genannt,
• auf der Grundlage der gemeinsamen Beziehungen, die im Protokoll über die die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bayern vom
18. April 1991 und in darauf folgenden bilateralen Dokumenten, darunter dem Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moskau
und Bayern vom 20. Oktober 2006 festgehalten sind; • in Anerkennung der freundschaftlichen partnerschaftlichen Kontakte und des großen Vertrauens, das zwischen Moskau und Bayern
entstanden ist, sowie der Tatsache, dass die Zusammenarbeit in dieser Zeit innerhalb der russisch-deutschen Beziehungen insgesamt
herausragende Bedeutung angenommen haben; • in Würdigung der in den vergangenen Jahren erreichten Erfolge der zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Moskaus und Bayerns
durchgeführten Veranstaltungen; • ausgehend von den daraus gewonnenen Erfahrungen, dem gemeinsamen Interesse an der Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit
zwischen Moskau und Bayern sowie zum Ausdruck der Absicht, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und weiterzuentwickeln,
beschließen, diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moskau und
dem Freistaat Bayern abzuschließen und sie mit folgenden Bestimmungen zu verwirklichen:
1. Beide Seiten bauen ihre Beziehungen zueinander auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Partnerschaft, des gemeinsamen
Vorteils und der beiderseitigen Verantwortlichkeit für die Erfüllung dieser Vereinbarung und die Verwirklichung der gemeinsamen
Projekte auf.
2. Beide Seiten richten ihre Bemühungen darauf, die Zusammenarbeit auf den Gebieten zu gewährleisten, auf denen bisher ein
hohes Niveau der Partnerschaft erreicht wurde, insbesondere bei Bauwesen und Infrastruktur, Energiewirtschaft und Umweltschutz,
Medizintechnik, Informationstechnologie, Technologieatlas, Nanotechnologie, Verkehrsleitsysteme usw.
3. Beide Seiten schaffen günstige Bedingungen für die Entwicklung der Zusammenarbeit von Unternehmern, unterstützen Unternehmer
aus Moskau und Bayern bei der Vertiefung ihrer bilateralen Kontakte, bei der Anbahnung fester und langfristiger wirtschaftlicher
Verbindungen sowie beim Abschluss und der Umsetzung unmittelbarer Vereinbarungen zwischen den Wirtschaftssubjekten.
4. Beide Seiten führen weiterhin jährlich regelmäßige Wirtschaftspräsentation Moskaus und Bayerns auf gemeinsamer Grundlage
mit dem Ziel durch, die Zusammenarbeit der Wirtschaft zu unterstützen.
5. Beide Seiten unterstützen die intensive Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und
der Bekämpfung des Terrorismus sowie beim Katastrophenschutz.
6. Beide Seiten gewährleisten die langfristig angelegte Entwicklung bilateraler Beziehungen auf den Gebieten der Kultur, der
Jugendarbeit und des Sports.
7. Beide Seiten unterstützen die Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen, die der Vertiefung der bilateralen kulturellen
und sonstigen Beziehungen dient.
8. Beide Seiten setzen in der Perspektive die Zusammenarbeit von europäischen Regionen fort, darunter auch in Form gemeinsamer
Präsentationen im Ausschuss der Regionen oder anderer Einrichtungen auf europäischer Ebene.
9. Beide Seiten verwirklichen die laufende Zusammenarbeit, die in mittelfristigen Kooperationsprogrammen vereinbart wird und
unterstützen die Vereinbarung solcher Programme durch die Fachbehörden.
Die Vereinbarung wird in russischer und deutscher Sprache unterzeichnet, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit besitzen.
Moskau, den 5. Juli 2007
Der Bürgermeister der Stadt Moskau Jurij. M. Luschkow
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
Grußwort des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber
Russlands Wirtschaft glänzt mit beeindruckenden Wachstumsraten. Auch die Erfolgsgeschichte der Wirtschaftsbeziehungen Bayern
– Russland setzt sich weiter fort: von 2000 bis 2006 ist der bilaterale Warenaustausch um das 3,5-fache auf 8,4 Mrd. € angestiegen.
Die bayerischen Importe aus Russland sind 2006 um 65% auf 5,7 Mrd. € angewachsen. Die Lieferungen bayerischer Produkte nach
Russland um 26% auf 2,7 Mrd. €. Damit ist Russland – und dort insbesondere der Moskauer Raum – der bedeutendste Handelspartner
Bayerns in Osteuropa.
Bayern ist ein starker Partner für die russische Wirtschaft. Weltweit bekannt für seine wunderschöne Landschaft, sein vielfältiges
Kulturangebot und seine liebenswerten Traditionen ist der Freistaat auch eine der wirtschaftsstärksten und dynamischsten Regionen
Europas. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 403 Mrd. € übertrifft Bayern dank seiner leistungsfähigen und innovativen
Wirtschaft 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. ''Made in Bavaria'' steht weltweit als Gütesiegel für höchste technologische Kompetenz
und bescherte der bayerischen Exportwirtschaft 2006 mit 141 Mrd. € den 13. Ausfuhrrekord in Folge.
Bayern ist ein zuverlässiger und in Russland hochgeschätzter Partner. Die Aktivitäten der bayerischen Unternehmen sind nicht
auf schnellen Gewinn, sondern auf langfristige, vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegt. Gemeinsam mit vorwiegend mittelständischen
Unternehmen aus den Branchen Informationstechnologie, Verkehrsleitsysteme, Bau/Infrastruktur, Energie- und Umwelttechnik,
Medizintechnik sowie Luft- und Raumfahrt möchten wir die Zusammenarbeit weiter ausbauen und vertiefen. Dazu stehen Gespräche
mit hochrangigen Regierungsvertretern der Stadt Moskau, der Region Moskau, der Russischen Förderation sowie mit bedeutenden
Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.
Bayerischer Staatsminister fuer Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Erwin Huber
Gemeinsame Abschlußerklärung
des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Erwin Huber und des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Moskau, Yury V. Rosljak
I.
Aus Anlass des Besuchs des Bayerischen Staatsministers Erwin Huber mit großer Wirt-schaftsdelegation vom 03. bis 06. Juli
2007 in Moskau fanden im Rahmen der Partner-schaftsbeziehungen zwischen Moskau und Bayern während der 10. Bayerischen Wirt-schaftstage
hochrangige Gespräche und Treffen zwischen Firmen, Betrieben und Or-ganisationen zu Fragen der weiteren Zusammenarbeit und
der Umsetzung von gemein-samen Projekten statt. Schwerpunkte der Wirtschaftsgespräche waren die Bereiche - Bau/Infrastruktur - Energie- und Umwelttechnik - Gesundheitswesen / Beschaffungspolitik von Krankenhäusern - Informationstechnologie für eGovernment; Technologieatlas Bayern – Moskau - Verkehrsleitsysteme - Luft- und Raumfahrt
Der Besuch stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Reise des Bayerischen Ministerprä-sidenten Dr. Edmund Stoiber nach Moskau
und des Jubiläums „10 Jahre Bayerische Wirtschaftstage“, die seit 1998 mit jährlichen gegenseitigen Besuchen hoher politischer
Vertreter als auch hochrangiger Unternehmensvertretern zu vielen konkreten Koopera-tionen und Einzelprojekten geführt haben.
Auch Ausstellungen, Präsentationen und Messeveranstaltungen beider Seiten haben zur Festigung der inzwischen von Freund-schaft
und hohem Vertrauen getragenen Partnerschaft Moskau-Bayern beigetragen.
Die Gespräche und Verhandlungen verliefen auch dieses Mal in gewohnt freundschaft-licher Atmosphäre. Beide Seiten unterstrichen,
dass die rege Beteiligung beider Wirt-schaftsdelegationen an den Round-Table-Veranstaltungen und die äußerst konzentrier-ten
und konstruktiven Gespräche als deutlicher Ausdruck des gegenseitigen Interesses und der Vielfältigkeit gemeinsamer Kooperationsmöglichkeiten
zu werten sind.
Alle Themen und Projekte fließen ein in die Vorbereitung der 4. Moskauer Tage in Bay-ern vom 08. bis 10. Oktober 2007 mit
eigenem Wirtschaftstag am 09. Oktober 2007. Vorausgegangen war die 5. Sitzung der Gemeinsamen Regierungskommission Mos-kau-Bayern,
die vom 28.02. bis 02.03.2007 in München stattfand.
II.
Große Bedeutung hatten im Zuge der Bayerischen Wirtschaftstage die bilateralen Ge-spräche sowohl der politischen Vertreter
als auch der Unternehmensvertreter beider Seiten zu den Projekten, die von gegenseitigem Interesse sind.
Es wurde bekräftigt, dass wichtige gemeinsame Projekte mit Nachdruck weiterverfolgt werden: 1. Weitere Realisierung des Projekts der Erneuerung des Stadtviertels Lefortovo (Beginn der Errichtung der geplanten Bauten) 2. Bau des neuen Terminals auf dem Flughafen Vnukovo 3. Realisierung von zehn 3***-Hotels 4. Nutzung eines Katastersystems für Stadtentwicklung 5. Einführung eines Verkehrsleitsystems 6. Bayerische Gemeinschaftsstände auf russischen Messen in Moskau 7. Nutzung des Programms „Bayern – Fit for Partnership“ durch Moskauer Firmen 8. Unterstützung des grenzüberschreitenden Technologietransfers „Technologieat-las Bayern – Moskau“ mit vielfältigen Kooperationsprofilen 9. Einführung von Rehabilitationsstandarts in Moskau
Weitere wichtige Kooperationsthemen ergaben sich in den Round-Table-Gesprächen: Sie werden weiterverfolgt und vertieft.
III.
Beide Seiten betonen, dass der Besuch der Bayerischen Wirtschaftsdelegation 2007 und die Verhandlungen mit den Moskauer Partnern
einen gewichtigen Beitrag zur wei-teren Festigung der Partnerschaft zwischen Moskau und Bayern leisten.
Das nächste Zusammentreffen ist vom 08. bis 10. Oktober 2007 in München anläßlich der Messe ExpoReal. In dieser Zeit finden
auch die „4. Tage der Moskauer Wirtschaft“ unter der Leitung des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Moskau,,
Yury V. Rosljak statt.
Staatsminister Erwin Huber freut sich deshalb auf den Gegenbesuch der Moskauer De-legation im Oktober 2007 in Bayern.
Die Gemeinsame Abschlusserklärung ist in deutscher und russischer Fassung in zwei Exemplaren erstellt, wobei jedes Exemplar
gleichermaßen Gültigkeit hat.
Unterzeichnet am 05. Juli 2007
Yury V. Rosljak
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Moskau
Erwin Huber
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
„Ehrliche und offene Partnerschaft“
Edmund Stoiber trifft Wladimir Putin – Huber bei den 10. Bayerischen Wirtschaftstagen in Moskau
Moskau – Der bayerische Löwe beim russischen Bären: Ministerpräsident Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Erwin Huber,
begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation, präsentieren zu den 10. Bayerischen Wirtschaftstagen die starken Seiten
des Freistaats in Moskau. Höhepunkt ist das Treffen Stoibers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Warme Sommertage in Moskau und zum Abschluss auf den Kanälen von St. Petersburg eine Bootsfahrt in der hellen Mittsommernacht.
Eine heitere Atmosphäre, von der die Bayern-Tage in Russland geprägt sind. Ministerpräsident Edmund Stoi¬ber spricht von einer
„ehrlichen und offenen Partnerschaft mit Russland“, Wirtschaftsminister Erwin Huber erinnert an einen Satz von Putin: Bayern
sei die technologische Lokomotive für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben sich für diesen Besuch die Themen wohlüberlegt aufgeteilt. Huber wirbt
mit einer hochkarätigen 70-köpfigen Wirtschaftsdelega¬tion für Bayerns starke Unternehmen. In den Mittelpunkt seiner politischen
Gespräche stellt Stoiber die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit Moskau sei unverzichtbar, denn „Russland
ist von der Größe, von der Kraft, von der Einwohnerzahl und von den Energiereserven her ein Land, das in der Welt bei wichtigen
strategischen Fragen eine Rolle spielt“. Mit Jury Luschkow, Moskaus legendärem Bürgermeister, der seine Heimatstadt zu einer Weltmetropole ausgebaut hat, trifft Stoiber
einen Vertrauten. Abends lauscht man gemeinsam im Internationalen Haus der Musik den Bamberger Symphonikern. Sie spielen die
„Große C-Dur-Symphonie“ von Franz Schubert. Tags darauf wird eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Moskau und
Bayern unterzeichnet, Luschkow überreicht Stoiber den Verdienstorden der Stadt. Danach trifft Stoiber eine weitere russische Legende: Boris Gromow, der General, der die Truppen aus dem verlustreichen Afghanistanfeldzug
nach Hause geholt hat, ist heute Gouverneur im Oblast Moskau, der wirtschaftlich boomenden Region um Moskau. Längst haben
sich hier erfolgreiche bayerische Firmen wie Knauf (Trockenbau) oder Ehrmann (Joghurt) niedergelassen. Während der Ministerpräsident zu Putin in den Kreml fährt (mehr darüber in der nächsten Ausgabe), besucht Erwin Huber das
russische Luftfahrtkontrollzentrum ZUP. „Im Bereich Luft- und Raumfahrt“, so der Minister, „zeigt sich besonders gut, wie
erfolgreich bayerische Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam mit russischen Partnern an hochkomplexen und innovativen Themen
arbeiten.“ Der Abschluss der Reise ist eine besondere Geste des Präsi¬denten: Putin hat seinen Gast in seine Heimatstadt St. Petersburg
eingeladen.
Peter Schmalz BAYERNKURIER Ausgabe: Jahrgang 58, Nr. 27, 07. Juli 2007
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