6 Sonderwirtschaftszonen in Russland – Inseln „maximal liberaler Wirtschaft“
Der russische Staat wird sechs Sonderwirtschaftszonen gründen. Das bereits verabschiedete Gesetz sieht zwei unterschiedliche
Typen vor. Es werden technisch-wissenschaftliche „Innovationszonen“ und industrielle „Produktionszonen“ entstehen.
Für diese Zonen gelten gesenkte Unternehmenssteuern und vereinfachte Steuer- und Zollregelungen. Wirtschaftsminister German
Gref teilte mit, dass Unternehmen in diesen Zonen fünf Jahre lang keine Grund- und Unternehmenssteuer entrichten müssen. Außerdem
gewährt der Staat für die ersten Jahren eine Befreiung von der Körperschaftssteuer. Die Rate der einheitlichen Sozialsteuer
verringert sich von 26 auf nur noch 14% Prozent. Damit sollen Inseln mit „maximal liberaler Wirtschaft“ geschaffen werden.
Die besonderen Regelungen werden nach 20 Jahren auslaufen, das Eigentum aber verbleibt in den Händen der Investoren.
Für die Sonderwirtschaftszonen wird eine eigene Behörde eingerichtet. Sie hat als alleiniger Ansprechpartner das Recht, alle
notwendigen Genehmigungen zu erteilen. Die genannten Rahmenbedingungen sollen in 15 Jahren auf die gesamte russische Wirtschaft
übertragen werden.
Die Innovationszonen werden in Dubna und Selenograd bei Moskau, Sankt Petersburg und Tomsk und Industriezonen in Jelabuga
und Lipezk errichtet. Nach Einschätzungen der Gebietsverwaltung können die Schaffung der besonderen Wirtschaftszone nahe Lipezk
mehr als 21,5 Milliarden Rubel (1 Euro entspricht etwa 34 Rubel) an Investitionen einbringen.